§ 1 Allgemeines
1.1. Der BETREIBER stellt Software für mobile Endgeräte zur Verfügung (kurz: ich.app-Applikation), die es dem NUTZER ermöglicht, seine ich.app über sein mobiles Endgerät zu nutzen (siehe § 7.1).
1.2. Weiters stellt der BETREIBER dem NUTZER ein Kunden-Selfservice-Portal (kurz: KSSP) unter www.ich.app zur Verfügung (siehe § 7.2.).
1.3. Nähere Informationen zum BETREIBER finden Sie unter: https://www.psa.at/impressum
1.4. HINWEIS: Zur Nutzung der ich.app-Applikation ist der Download und die Installation der ich.app-Applikation und die Registrierung zur ich.app-Applikation auf dem mobilen Endgerät des NUTZERS und der Abschluss eines gesonderten Vertrags über die Nutzung der ich.app zwischen NUTZER und AUSGEBER erforderlich. Die Bedingungen und Voraussetzungen für die Nutzung der ich.app sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AUSSTELLERS geregelt.
§ 2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (kurz: ANB) bilden die Grundlage für das Rechtsverhältnis zwischen dem BETREIBER und dem NUTZER der ich.app-Applikation und des KSSP. Sie gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Leistungen, die dem NUTZER vom BETREIBER in der ich.app-Applikation und dem KSSP zur Verfügung gestellt werden.
§ 3 Definitionen
3.1. ich.app: ist die digitale Identität des NUTZERS. Diese wird mithilfe eines elektronischen Verfahrens, mit dem die Identität des NUTZERS gesichert verifiziert, nämlich identifiziert und authentifiziert, wird, festgestellt.
3.2. ich.app-Applikation: ist eine Applikation oder Anwendungssoftware, die auf mobilen Endgeräten des NUTZERS, wie zum Beispiel am Mobiltelefon, heruntergeladen werden kann und mit der sich der NUTZER unter anderem registrieren und seine ich.app nutzen kann.
3.3. ich.app-Teilnehmer: ist ein Teilnehmer am ich.app-System. ich.app-Teilnehmer sind AUSGEBER, NUTZER, DATENPROVIDER, VERTRIEBSPARTNER und PARTNER, wie zum Beispiel Händler.
3.4. ich.app-Website, auch Kunden-Selfservice-Portal (KSSP): ist die Website, die dem NUTZER vom BETREIBER für die ich.app zur Verfügung gestellt wird.
3.5. ich.Ausgeber (AUSGEBER): ist ein ich.app-Teilnehmer, der einen Teilnahme- und Lizenzvertrag mit dem BETREIBER geschlossen hat und dadurch NUTZERN die Möglichkeit bietet, eine ich.app zu nutzen.
3.6. ich.Betreiber (BETREIBER): ist die Organisation, die unter einem oder mehreren Unternehmenskennzeichen Regeln für eine elektronische Identifizierung/Authentifizierung vorgibt, um die ich.app herauszugeben und abzuwickeln. BETREIBER ist PSA.
3.7. ich.Datenprovider (DATENPROVIDER): ist ein Dienstleister, der (personenbezogene) Daten eines NUTZERS an PARTNER liefert sowie zur Überprüfung und Validierung von ich.app-Daten herangezogen werden kann, um die Gültigkeit der Informationen zu bestätigen.
3.8. ich.ID: ist eine alphanumerische Zeichenfolge, die ein PARTNER als Unique Identifier zu einem NUTZER erhält. Diese Zeichenfolge wird automatisch generiert, wenn der NUTZER sich zum ersten Mal bei einem PARTNER identifiziert, und wird in Folge bei jeder weiteren Identifizierung und Authentifizierung dem PARTNER mitübermittelt.
3.9. ich.Nutzer (NUTZER): ist die natürliche Person, die mit dem AUSGEBER einen Vertrag zur Nutzung einer ich.app und mit dem BETREIBER einen Vertrag über die ich.app-Applikationsnutzung abgeschlossen hat und sich mithilfe der ich.app für Geschäftsfälle bei PARTNERN identifiziert und/oder authentifiziert.
3.10. ich.Partner (PARTNER): ist ein ich.app-Teilnehmer, der mit dem BETREIBER oder einem seiner VERTRIEBSPARTNER einen Akzeptanzvertrag oder ich.Partner-Vertrag geschlossen hat und seinen Kunden die Möglichkeit bietet (sofern es sich um natürliche Personen handelt), sich mittels ich.app für bestimmte Geschäftsfälle zu identifizieren und authentifizieren.
3.11. ich.Partner-Vertrag: ist jener Vertrag, den der VERTRIEBSPARTNER mit einem PARTNER für die ich.app gemäß den Bestimmungen des ich.Vertriebspartner-Vertrags abschließt.
3.12. ich.Vertriebspartner (VERTRIEBSPARTNER): ist ein Unternehmen, das für eine Verbreitung der ich.app am Markt sorgen soll (zum Beispiel Zahlungsabwickler, Plattformbetreiber, Kreditinstitute). Der Vertriebspartner ist ein Teilnehmer, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit PARTNERN einen ich.Partner-Vertrag für die ich.app abgeschlossen hat.
3.13. Akzeptanzvertrag: ist der Vertrag, den der BETREIBER mit einem PARTNER für die ich.app abschließt.
3.14. Authentifizierung: ist das Erkennen einer natürlichen Person (NUTZER) mittels SCA der ich.app-Applikation (zum Beispiel Login bei einem PARTNER). Damit sich ein NUTZER bei einem PARTNER authentifizieren kann, muss vorab eine (einmalige) Identifizierung erfolgt sein.
3.15. Identifizierung: ist die Bereitstellung und Übergabe der erforderlichen ich.app-Daten einer natürlichen Person (NUTZER) an einen PARTNER, um eine Registrierung mittels einer SCA der ich.app-Applikation bei einem PARTNER vorzunehmen.
3.16. ergänzende Daten: sind Daten, die der NUTZER seiner ich.app-Applikation direkt hinzufügen kann, ohne dass diese von einer externen Quelle (zum Beispiel AUSGEBER oder DATENPROVIDER) verifiziert werden, wie zum Beispiel zusätzliche (Liefer-) Adressen, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern.
3.17. Persönlicher Code, auch PIN (Persönliche Identifizierungsnummer, Personal Identification Number): ist eine 6-stellige Ziffernkombination, die der NUTZER im Rahmen seiner Registrierung zur ich.app-Applikation selbst festlegt und die er auch jederzeit ändern kann. Die Eingabe der PIN dient als Wissensfaktor einer SCA und ermöglicht die Datenfreigabe bei einer Identifizierung und/oder Authentifizierung.
3.18. SCA: ist die Strong Customer Authentication (starke Kundenauthentifizierung). Dies ist eine Authentifizierung unter Heranziehung von mindestens zwei Elementen der Kategorien Wissen (etwas, das nur der NUTZER weiß, wie zum Beispiel PIN), Besitz (etwas, das nur der NUTZER besitzt, wie zum Beispiel Mobiltelefon) oder Inhärenz (etwas/körperliche Merkmale, das/die dem NUTZER eindeutig zuzuordnen ist/sind, wie zum Beispiel biometrische Merkmale).
3.19. digitale Leistungen: sind digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen.
3.20. digitale Inhalte: sind Daten, die in digitaler Form erstellt und ich.app-Teilnehmern bereitgestellt werden.
3.21. digitale Dienstleistung: ist eine Dienstleistung, die dem NUTZER die Verarbeitung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu Daten in digitaler Form ermöglicht.
§ 4 Registrierung
4.1. Die Nutzung der ich.app-Applikation und des KSSP setzt voraus:
4.2. Die Nutzung der ich.app-Applikation und des KSSP ist unmittelbar nach Vorliegen dieser Voraussetzungen möglich. Das Nutzerkonto der ich.app-Applikation ist nicht übertragbar.
4.3. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vom NUTZER vollständig und korrekt anzugeben.
4.4. Der BETREIBER kann die Registrierung aus sachlichen Gründen (zum Beispiel bei unrichtigen Angaben des NUTZERS) ablehnen.
4.5. Der Registrierungsprozess für die ich.App-Applikation läuft wie folgt ab:
4.5.1. Registrierung des NUTZERS zur ich.app-Applikation:
an die zuvor verifizierte E-Mail-Adresse. Damit ist die Registrierung zur ich.app-Applikation abgeschlossen. Diese ist Voraussetzung für die Registrierung zur ich.app.
4.5.2. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses zur ich.app-Applikation hat der NUTZER den AUSGEBER auszuwählen, bei dem er seine ich.app registrieren will, und seine dort hinterlegte Benutzerkennung (zum Beispiel Verfügernummer) einzugeben.
4.5.3. Anschließend wird der NUTZER aufgefordert, sein Sicherheitsmerkmal für sein online zugängliches Konto einzugeben und, indem er auf „Weiter“ klickt, zuzustimmen, dass die Vertragsgrundlagen für die Nutzung der ich.app an die zuvor dem BETREIBER vom NUTZER im Zuge der Registrierung des NUTZERS zur ich.app-Applikation bekannt gegebene E-Mail-Adresse sowie in das Internetbanking Postfach des NUTZERS zugestellt werden.
4.5.4. Dem NUTZER werden
je nach Wahl des AUSGEBERS - an die im Zuge der Registrierung des NUTZERS zur ich.app-Applikation bekannt gegebene E-Mail-Adresse und/oder im Internetbanking-Postfach des AUSGEBERS übermittelt.
4.5.5. In der ich.app-Applikation wird dem NUTZER mitgeteilt, dass ihm diese Dokumente des AUSGEBERS per E-Mail und im Internetbanking-Postfach zugestellt wurden und dass er in der ich.app-Applikation durch Drücken des „Weiter“-Buttons in die Internetbanking-App des AUSGEBERS weitergeleitet wird. In der Internetbanking-App des AUSGEBERS
indem er die mit dem AUSGEBER für das Internetbanking vereinbarte Identifikationsverfahren durchführt.
4.5.6. Anschließend kehrt der NUTZER in die ich.app-Applikation zurück, wo ihm mitgeteilt wird, dass der AUSGEBER seine Identität bestätigt hat.
4.5.7. Im nächsten Schritt hat der NUTZER in der ich.app-Applikation einen 6-stelligen Ziffernkombination (=PIN) zu wählen. Diesen PIN benötigt der NUTZER für Identifizierungen und Authentifizierungen mithilfe der ich.app. Nach Wahl des NUTZERS kann auch ein biometrisches Merkmal (zum Beispiel Gesichtserkennung/Face ID) statt der PIN aktiviert werden.
4.5.8. Abschließend werden dem NUTZER in der ich.app-Applikation die beim AUSGEBER hinterlegten Daten angezeigt. Der NUTZER hat diese zu kontrollieren und etwaige Fehler seinem AUSGEBER zu melden. Des Weiteren hat der NUTZER die Möglichkeit ergänzende Daten hinzuzufügen.
4.5.9. Damit ist die Registrierung für ich.app abgeschlossen.
4.5.10. Nach erfolgter Registrierung zur ich.app wird dem NUTZER vom AUSGEBER die Bestätigung der Registrierung übermittelt. Dies geschieht, nach Wahl des AUSGEBERS, an die dem AUSGEBER vom NUTZER bekannt gegebene E-Mail-Adresse und/oder in das Internetbanking-Postfach des NUTZERS.
4.6. Nach Registrierung zur ich.app-Applikation kann sich der NUTZER mit dieser im KSSP einloggen.
§ 5 Rücktrittsrecht des NUTZERS gemäß §§ 11ff FAGG
5.1. Der NUTZER (als Verbraucher) kann von diesem Vertragsverhältnis unter Einhaltung der Rücktrittsfrist (§ 5.2.) ohne Angabe von Gründen zurücktreten („Widerrufsrecht“, „Rücktrittsrecht“). Die Informationen zu den Bedingungen, zu den Fristen und zur Ausübung des Rücktrittsrechtes werden durch die Widerrufsbelehrung samt Widerrufsformular (als Beilage angeschlossen) erteilt.
5.2. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 (vierzehn) Kalendertage („Widerrufsfrist“) und beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, wenn der NUTZER die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist absendet.
5.3. Die Rücktrittserklärung ist gegenüber dem BETREIBER zu erklären. Der NUTZER (als Verbraucher) kann dafür das Muster-Widerrufsformular (Beilage) verwenden.
5.4. Widerruft der NUTZER (als Verbraucher) den Vertrag zur ich.app-Applikation (Hauptvertrag),
a) gilt der Widerruf auch für den mit dem AUSGEBER im Zuge des Registrierungsprozesses (§ 4) abgeschlossenen Vertrag zur ich.app (akzessorischer Vertrag gem § 17 FAGG);
b) kann er die ich.app-Applikation und die ich.app nicht weiter nutzen.
§ 6 Support
Der BETREIBER bietet Support für den Betrieb der ich.app-Applikation und des KSSP auf seiner Website unter www.ich.app sowie per E-Mail unter kundenservice@ich.app und telefonisch unter 0800 204 877 (Inland) beziehungsweise +43 1 204 8770 (Ausland) an.
§ 7 Nutzung der ich.app-Applikation (Leistungsgegenstand)
7.1. Mit der ich.app-Applikation kann der NUTZER seine ich.app über sein mobiles Endgerät nutzen, um Daten beim AUSGEBER über eine Datenschnittstelle abzufragen und
7.2. Das KSSP ermöglicht dem NUTZER Folgendes:
7.3. Der BETREIBER erhält die vom AUSGEBER übermittelten, bei Letzterem hinterlegten Daten des NUTZERS zur laufenden Anzeige in der ich.app-Applikation des NUTZERS.
7.4. Der NUTZER muss jede Datenfreigabe an einen PARTNER gesondert bestätigen.
7.5. Um den NUTZER vor Identitätsdiebstahl zu schützen, setzt der BETREIBER ein „Fraud-Prevention-Tool“ ein. Dieses ermöglicht dem BETREIBER, verdächtige Aktivitäten über die ich.app zu erkennen und bei Auftreten von verdächtigen Aktivitäten möglichst rasch Maßnahmen zu setzen, um einer missbräuchlichen Verwendung der ich.app entgegenzuwirken. Aus Sicherheitsgründen kann es in einem solchen Fall zur Sperre der ich.app durch den BETREIBER kommen (§ 20.1.).
§ 8 Verwendung biometrischer Erkennungsmerkmale im Authentifizierungs- und Identifizierungsverfahren
8.1. Der NUTZER kann bei entsprechender technischer Ausstattung seines mobilen Endgerätes in der ich.app-Applikation die Identifizierung und Authentifizierung über biometrische Erkennungsmerkmale (zum Beispiel Gesichtsscan oder Fingerabdruck) aktivieren. Bei Aktivierung dieser Möglichkeit verpflichtet sich der NUTZER, ausschließlich seine eigenen biometrischen Erkennungsmerkmale als personalisierte Sicherheitsmerkmale auf seinem mobilen Endgerät zu hinterlegen.
8.2. Der NUTZER kann die Identifizierung und Authentifizierung über biometrische Erkennungsmerkmale jederzeit in den Einstellungen der ich.app-Applikation wieder deaktivieren. Ist dies deaktiviert, kann sich der NUTZER über die PIN identifizieren und authentifizieren.
8.3. Die biometrischen Erkennungsmerkmale des NUTZERS sind ausschließlich auf dem mobilen Endgerät des NUTZERS gespeichert.
§ 9 Ausfälle
Bei zeitweiligem Ausfall der ich.app-Applikation, des KSSP oder von Funktionen der ich.app-Applikation und/oder des KSSP aufgrund technischer Störungen oder Wartungsarbeiten ist der NUTZER nicht berechtigt, Ansprüche (wie zum Beispiel Schadenersatzansprüche) gegenüber dem BETREIBER geltend zu machen.
§ 10 Entgelte und Kosten
10.1. Der Download und die Nutzung der ich.app-Applikation und des KSSP sind für den NUTZER kostenlos.
10.2. Im Zusammenhang mit der Nutzung der ich.app-Applikation und des KSSP können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom NUTZER selbst zu tragen sind.
§ 11 Nutzungsrechte
11.1. Dem NUTZER wird das einfache, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Recht eingeräumt, die ich.app-Applikation und das KSSP in der jeweils aktuellen Fassung samt Updates und anderen Bestandteilen in Übereinstimmung mit diesen ANB zu nutzen.
11.2. Der NUTZER darf die ich.app-Applikation und das KSSP nicht verändern, kopieren, zerlegen, neu zusammensetzen, veröffentlichen, vervielfältigen, nachbauen oder Derivatprodukte daraus erstellen.
§ 12 Einwendungen aus den Vertragsverhältnissen mit AUSGEBERN oder PARTNERN
Meinungsverschiedenheiten und wechselseitige Ansprüche, die sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem NUTZER und dem AUSGEBER oder zwischen dem NUTZER und einem PARTNER ergeben, sind direkt mit dem AUSGEBER oder dem PARTNER zu klären. Der BETREIBER übernimmt keine Haftung für die vertragskonforme Abwicklung des Vertrages durch den AUSGEBER oder den PARTNER.
§ 13 Haftung des BETREIBERS
13.1. Der BETREIBER hat keine Möglichkeit, auf Inhalte von Plattformen und/oder Websites von PARTNERN, die die ich.app als Authentifizierungs- und Identifizierungsmöglichkeit akzeptieren, Einfluss zu nehmen. Festgehalten wird, dass Inhalte und Meinungen, die auf fremden Plattformen und oder Websites enthalten sind, nicht die Meinungen des BETREIBERS und dessen Mitarbeiter widerspiegeln.
13.2. Der BETREIBER übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für PARTNER, bei denen eine Identifizierung und Authentifizierung mithilfe der ich.app möglich ist.
13.3. Die Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des BETREIBERS, seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit an Personen.
13.4. Überlässt der NUTZER seine PIN für die ich.app-Applikation und/oder das KSSP fahrlässig oder vorsätzlich einem Dritten oder erlangt ein Dritter diese infolge fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflichten des NUTZERS (§ 18.4.), trägt der NUTZER die Folgen und Nachteile für eine missbräuchliche Verwendung der ich.app-Applikation und/oder des KSSP.
13.5. Der BETREIBER haftet nicht für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung der ich.app-Applikation und/oder des KSSP durch den NUTZER zurückzuführen sind.
13.6. Der BETREIBER haftet nicht für Schäden oder Ansprüche Dritter, die aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung der ich.app-Applikation und/oder des KSSP durch den NUTZER verursacht werden.
13.7. Der BETREIBER haftet nicht, wenn der NUTZER eine Änderung oder die Notwendigkeit einer Korrektur seiner Daten nicht bekannt gegeben hat (§ 18.3.) und es so zur Übermittlung nicht zutreffender Daten kommt.
§ 14 Gewährleistung
Dem NUTZER stehen gegenüber dem BETREIBER Gewährleistungsansprüche im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen zu.
§ 15 Änderung der ANB
15.1. Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen werden dem NUTZER Änderungen der ANB spätestens 2 Monate vor vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen jeweils in einer gesonderten Erklärung angeboten (Änderungsangebot):
Die Änderung der ANB wird zum vorgeschlagenen Zeitpunkt wirksam, sofern nicht bis zu diesem Zeitpunkt ein Widerspruch des NUTZERS beim BETREIBER einlangt.
15.2. Widerspruchsrecht: Der NUTZER kann der geplanten Änderung der ANB (§ 15.1.) innerhalb von 2 Monaten vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens widersprechen. Widerspricht er nicht binnen dieser Frist (Unterbleiben des Widerspruchs), gilt die Zustimmung als erteilt. Darauf wird der BETREIBER den NUTZER im Änderungsangebot gesondert hinweisen.
15.3. Der Widerspruch kann schriftlich an den BETREIBER PSA Payment Services Austria GmbH, Handelskai 92, Gate 2, 6. OG, 1200 Wien, oder an office@psa.at erklärt werden. Darauf wird der BETREIBER den NUTZER im Änderungsangebot gesondert hinweisen. Außerdem wird der BETREIBER dem NUTZER sowohl die alte als auch die neue Fassung der von der Änderung der ANB betroffenen Bestimmungen sowie die vollständige Fassung der neuen ANB zur Verfügung stellen. Auch darauf wird der BETREIBER den NUTZER im Änderungsangebot gesondert hinweisen.
15.4. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs des NUTZERS ist der BETREIBER berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten aufzukündigen (§ 19.3.). Auch darauf wird der BETREIBER den NUTZER im Änderungsanbot hinweisen.
15.5. Alle übrigen, über § 15.1. hinausgehenden Änderungen werden erst wirksam, wenn der NUTZER den geänderten ANB ausdrücklich zustimmt. Diese Änderungen der ANB werden dem NUTZER spätestens 2 Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens angeboten. Der BETREIBER wird dem NUTZER eine Gegenüberstellung über die von der Änderung der ANB betroffenen Bestimmungen sowie die vollständige Fassung der neuen ANB zur Verfügung stellen. Unter einem wird der BETREIBER erklären, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten ab Zugang der Information, dass die ANB geändert werden, aufzukündigen (§ 19.3.), so der NUTZER nicht zustimmt (Änderungskündigung). Darauf wird der BETREIBER den NUTZER gesondert hinweisen.
§ 16 Änderung der digitalen Leistung
16.1. Der BETREIBER hat die Möglichkeit, seine digitalen Leistungen im Zusammenhang mit der ich.app-Applikation und/oder dem KSSP unter folgenden Voraussetzungen zu ändern:
Die Änderung der digitalen Leistungen wird zum vorgeschlagenen Zeitpunkt wirksam, sofern nicht bis zu diesem Zeitpunkt ein Widerspruch des NUTZERS beim BETREIBER einlangt.
16.2. Dem NUTZER werden die Änderungen von digitalen Leistungen spätestens 2 Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens angeboten (Änderungsangebot).
16.3. Widerspruchsrecht: Der NUTZER kann der geplanten Änderung von digitalen Leistungen (§ 16.1.) innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Änderungsangebots widersprechen. Widerspricht er nicht binnen dieser Frist (Unterbleiben des Widerspruchs), gilt die Zustimmung als erteilt. Darauf wird der BETREIBER den NUTZER im Änderungsangebot gesondert hinweisen.
16.4. Der Widerspruch kann entweder per Brief an den BETREIBER, PSA Payment Services Austria GmbH, Handelskai 92, Gate 2, 6. OG, 1200 Wien oder per E-Mail an office@psa.at erklärt werden. Darauf wird der BETREIBER den NUTZER im Änderungsangebot gesondert hinweisen.
16.5. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs des NUTZERS ist der BETREIBER berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten aufzukündigen (§ 19.3.). Auch darauf wird der BETREIBER den NUTZER im Änderungsanbot hinweisen.
§ 17 Zustellung von Änderungsangeboten und Gegenüberstellungen
18.1. Der NUTZER darf die ich.app-Applikation und das KSSP nur im Einklang mit diesen ANB nutzen. Die ich.app-Applikation und das KSSP dürfen insbesondere nicht dazu verwendet werden, strafrechtlich relevante Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (zum Beispiel gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht) zu verstoßen.
18.2. Für Inhalte, die der NUTZER anderen zugänglich macht oder verbreitet, ist dieser verantwortlich. Es liegt daher im jeweiligen Verantwortungsbereich des NUTZERS, sicherzustellen, dass alle Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
18.3. Der NUTZER hat vor dem Freigeben von ich.app-Daten sicherzustellen, dass diese korrekt und vollständig sind. Ändern sich die beim AUSGEBER hinterlegten Daten des NUTZERS, hat der NUTZER diese Änderungen dem AUSGEBER bekannt zu geben, damit die neuen Daten in das ich.app-System eingepflegt und für die ich.app verwendet werden können. Ergänzende Daten hat der NUTZER in der ich.app-Applikation zu aktualisieren.
18.4. Der NUTZER ist verpflichtet, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, seine PIN vor unbefugtem Zugriff zu schützen und die jeweiligen Sicherheitsvorschriften zur Verwendung der ich.app seines AUSGEBERS zu befolgen.
18.5. Bei betrügerischer oder sonstiger nicht autorisierten Verwendung der PIN hat der NUTZER - unverzüglich nach Kenntnis - seine PIN zu ändern.
§ 19 Dauer, Kündigung, Auflösung aus wichtigem Grund
19.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem NUTZER und dem BETREIBER beginnt mit Abschluss der Registrierung zur ich.app-Applikation (§ 4) und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
19.2. Der NUTZER kann dieses Vertragsverhältnis gegenüber dem BETREIBER jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
19.3. Der BETREIBER kann dieses Vertragsverhältnis gegenüber dem NUTZER jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten aufkündigen.
19.4. Die Vertragspartner sind überdies berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund, der den BETREIBER zur Auflösung aus wichtigem Grund berechtigt, ist insbesondere ein Verstoß des NUTZERS gegen diese ANB, der es dem BETREIBER unzumutbar macht, das Vertragsverhältnis mit dem NUTZER aufrecht zu lassen, oder wenn der NUTZER die Entbindung vom Bankgeheimnis des AUSGEBERS widerruft.
19.5. Das Vertragsverhältnis endet mit sofortiger Wirkung automatisch,
19.5.1. wenn kein aufrechter Vertrag zwischen dem AUSGEBER und dem NUTZER zur Nutzung der ich.app (mehr) besteht, das heißt wenn der Vertrag zwischen dem AUSGEBER und dem NUTZER beendet ist, und kein Wechsel des NUTZERS zu einem anderen AUSGEBER erfolgt.
19.5.2. wenn sich der NUTZER deregistriert (§ 20.6., § 20.7.) oder vom BETREIBER deregistriert wird (§ 20.5., § 20.7.).
19.6. Der BETREIBER wird die Kündigung (§ 19.3.) oder Auflösungserklärung (§ 19.4.) an die letzte ihm vom NUTZER bekannt gegebene E-Mail-Adresse senden.
19.7. Der NUTZER kann die Kündigung (§ 19.3.) oder die Auflösungserklärung (§ 19.4.) entweder per Brief an den BETREIBER, Payment Services Austria GmbH, Handelskai 92, Gate 2, 6. OG, 1200 Wien oder per E-Mail an office@psa.at erklären.
19.8. Die Nutzungsmöglichkeit der ich.app-Applikation und des KSSP endet mit Ablauf der Kündigungsfrist, mit Zugang der Auflösungserklärung oder mit Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß § 19.4. oder § 19.5.
§ 20 Sperre der ich.app-Applikation und Deregistrierung des NUTZERS
20.1. Der BETREIBER ist berechtigt, die ich.app-Applikation zu sperren, wenn
a) mehr als ein Jahr seit der letzten Nutzung durch den NUTZER vergangen ist.
b) aus Sicherheitsgründen gemäß § 7.5. dieser ANB ein Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung der ich.app vorliegt.
Der BETREIBER wird den NUTZER von einer durch ihn vorgenommenen Sperre informieren.
20.2. Im Fall einer Sperre nach § 20.1. lit a) kann der NUTZER die Sperre der ich.app-Applikation binnen zwei Jahren in der ich.app-Applikation selbst wieder aufheben.
20.3. Im Fall einer Sperre nach § 20.1. lit b) ist eine Entsperrung durch den NUTZER selbst aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Eine Entsperrung erfolgt nach Prüfung einer möglichen missbräuchlichen Verwendung durch den BETREIBER.
20.4. Der NUTZER hat die Möglichkeit, die ich.app-Applikation selbst zu sperren und - im Fall einer von ihm vorgenommenen Sperre - auch wieder zu entsperren.
20.5. Wird die ich.app-Applikation drei Jahre durch den NUTZER nicht genutzt (gerechnet ab der letzten Nutzung), ist der BETREIBER berechtigt, den NUTZER zu deregistrieren. Damit endet auch das Vertragsverhältnis. Eine Nutzung der ich.app, der ich.app-Applikation und des KSSP ist dem NUTZER in diesem Fall erst nach neuerlicher Registrierung (§ 4 und § 20.7.) wieder möglich.
20.6. Der NUTZER hat die Möglichkeit, sich von der ich.app über das KSSP oder die ich.app-Applikation zu deregistrieren. Dabei ist wie folgt vorzugehen:
KSSP:
Ich.app-Applikation:
20.7. Nach erfolgter Deregistrierung ist der NUTZER nicht mehr berechtigt und nicht mehr in der Lage, die Funktionen der ich.app, der ich.app-Applikation und des KSSP zu nutzen. Eine Nutzung der ich.app, der ich.app-Applikation und des KSSP ist dem NUTZER erst nach neuerlicher Registrierung wieder möglich.
§ 21 Datenschutz
Die Verarbeitung, Nutzung und Erhebung der Daten des NUTZERS erfolgt streng nach den gesetzlichen Vorschriften und richtet sich nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung.
§ 22 Schlussbestimmung
22.1. Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.
22.2. Diese ANB unterliegen geltendem österreichischem Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (IPRG, Rom I Verordnung et cetera) und des UN-Kaufrechtes. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der NUTZER seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.